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Satzung über die Marktgebühren für Märkte in der Stadt Wallenfels (Marktgebührensatzung)

26.11.2020 Der Stadtrat der Stadt Wallenfels hat in seiner Sitzung am 23.11.2020 die Satzung über die Marktgebühren für Märkte in der Stadt Wallenfels (Marktgebührensatzung) beschlossen.

Die Stadt Wallenfels erlässt gemäß Artikel 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende

S a t z u n g:

§ 1
Gebührenerhebung, Entstehen der Gebührenschuld Gebührenschuldner

(1) Für die Benutzung der Einrichtungen, die den Märkten der Stadt Wallenfels dienen, werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben. Einrichtungen sind dafür bestimmte Grundstücksflächen, Verkaufsstände sowie alle sonstigen dem Marktbetrieb dienenden Anlagen.

(2) Die Gebührenschuld entsteht mit der Zuweisung des Platzes oder der Überlassung der Markteinrichtungen.

(3) Gebührenschuldner ist derjenige, der die Einrichtungen der Märkte benutzt oder benutzen lässt.

§ 2
Gebührenberechnung

(1) Die Marktgebühren betragen für

1. den Ostermarkt pauschal 25,00 € je Standplatz, unabhängig ob ein Stand von der Stadt Wallenfels benutzt wird oder nicht,

2. den Weihnachtsmarkt

a) im Innenbereich pauschal je Marktstand 25,00 €,
b) im Außenbereich pauschal je Marktstand 20,00 €,
c) im Innenbereich pauschal je Tisch 15,00 €,
d) sonstige Fälle (z.B. Verkaufswagen) 15,00 € bis 25,00 € je nach Einzelfall,

jeweils zuzüglich einer Werbepauschale in Höhe von 15,00 €.

3. den Feierabendmarkt pauschal 10,00 € je Standplatz und Markt.

(2) Nebenkosten sind grundsätzlich mit den Marktgebühren abgegolten.

(3) Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen.

§ 3
Fälligkeit und Einhebung

(1) Die Einhebung der Gebühren erfolgt in der Regel unmittelbar nach dem Markt durch Rechnungsstellung der Stadt Wallenfels.

(2) Beim Feierabendmarkt erfolgt die Abrechnung quartalsweise durch Rechnungsstellung der Stadt Wallenfels. Die Marktaufsicht führt hierüber eine entsprechende Liste.

(3) Eine Nichtbenutzung der Verkaufsplätze begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung der fälligen Gebühren.

§ 4
Pflichten der Gebührenschuldner

Alle Gebührenpflichtigen haben die für die Gebührenfestsetzung und Einhebung erforderlichen Auskünfte vollständig und richtig zu erteilen sowie auf Verlangen Unterlagen hierfür vorzulegen.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Gebührensatzung tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft. Gleichzeitig treten andere, teils mündlich getroffene Gebührenregelungen für die Märkte in der Stadt Wallenfels außer Kraft.

Wallenfels, 24. November 2020
Stadt Wallenfels

Jens Korn
Erster Bürgermeister